Rechtstracker.atAbsatz eins,Um den Notenbankbetrieb ungestört fortsetzen zu können, ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, die von den Liquidatoren der Oesterreichisch-ungarischen Bank den Aktionären derselben angebotenen Liegenschaften nebst Einrichtung sowie das vollständige Material und die Einrichtung der Notendruckerei zu benutzen, bis der Übergang des Eigentums an diesen Vermögenschaften auf die Nationalbank gemäß Paragraph 365, a. b. G. B. oder durch Übereinkommen mit den Aktionären der Oesterreichisch-ungarischen Bank vollzogen sein wird.
BGBl. Nr. 44/1923
Bundesgesetz vom 12. Jänner 1923, betreffend Überleitung der Geschäfte der Oesterreichisch-ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4neu
Paragraph 4,
- Absatz 2,Bis dahin ist für die Benutzung dieser Objekte ein Entgelt zu vergüten, welches durch Übereinkommen oder, wenn ein solches in angemessener Frist nicht zustande kommt, durch ein von beiden Teilen zu bestellendes Schiedsgericht bestimmt wird.