Rechtstracker.atAbsatz eins,Um den Notenbankbetrieb ungestört fortsetzen zu können, ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, die von den Liquidatoren der Oesterreichisch-ungarischen Bank den Aktionären derselben angebotenen Liegenschaften nebst Einrichtung sowie das vollständige Material und die Einrichtung der Notendruckerei zu benutzen, bis der Übergang des Eigentums an diesen Vermögenschaften auf die Nationalbank gemäß Paragraph 365, a. b. G. B. oder durch Übereinkommen mit den Aktionären der Oesterreichisch-ungarischen Bank vollzogen sein wird.
BGBl. I Nr. 60/1998
60. Bundesgesetz: Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei Internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991
Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei Internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4aufgehoben
Paragraph 4,
- Absatz 2,Bis dahin ist für die Benutzung dieser Objekte ein Entgelt zu vergüten, welches durch Übereinkommen oder, wenn ein solches in angemessener Frist nicht zustande kommt, durch ein von beiden Teilen zu bestellendes Schiedsgericht bestimmt wird.