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BGBl. Nr. 37/1928

kundgemacht 10.02.1928 RIS↗
Notenwechsel zwischen Österreich und Schweden, betreffend Aufhebung des Sichtvermerkzwanges.
Kundmachung BGBl. Nr. 37/1928× zu Sichtvermerkzwang - Aufhebung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerkzwang - Aufhebung neu § 0↗RIS↗
Art. 2neu
in Kraft 01.01.1928 – 31.12.1993 · idF BGBl. Nr. 37/1928 Art. 2↗RIS↗

Artikel römisch zwei. Für den gemeinschaftlichen Grenzübertritt von Personengruppen, die aus österreichischen Bundesangehörigen oder aus schwedischen Staatsangehörigen oder aus Angehörigen beider Staaten bestehen, gilt eine von der zuständigen Behörde des einen Staates ausgestellte und von der zuständigen Behörde des anderen Staates mit Sichtvermerk versehene Sammelliste als Paßersatz. Der Sichtvermerk wird gebührenfrei erteilt.

Sammellisten können für Arbeitertransporte nicht ausgestellt werden.