Rechtstracker.atAbsatz 2,Die zur Durchführung einer solchen Vereinbarung erforderlichen Vorschriften sind durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassen.
BGBl. Nr. 123/1929
Bundesverfassungsgesetz vom 14. März 1929, betreffend die Gerichtsbarkeit über Inländer im Auslande (Konsulargerichtsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4neu
Paragraph 4, (1) Soweit der diplomatische Schutz der österreichischen Bundesbürger einem fremden Staate übertragen werden kann, können die österreichischen Staatsangehörigen in Streitsachen über vermögensrechtliche Angelegenheiten, in Angelegenheiten des Verfahrens außer Streitsachen und in Strafsachen auch den Konsulargerichten dieses Staates unterstellt werden.
- Absatz 3,Soweit Konsulargerichte eines fremden Staates gemäß den vorangehenden Absätzen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über österreichische Bundesbürger berufen sind, gelten sie als inländische Gerichte.