Rechtstracker.atAbsatz 2,Die zur Durchführung einer solchen Vereinbarung erforderlichen Vorschriften sind durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassen.
BGBl. I Nr. 100/2003
100. Bundesgesetz: Kundmachungsreformgesetz 2004
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechts-Überleitungsgesetz und das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert, ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2004 erlassen, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Kundmachungsreformgesetz 2004)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4aufgehoben
Paragraph 4, (1) Soweit der diplomatische Schutz der österreichischen Bundesbürger einem fremden Staate übertragen werden kann, können die österreichischen Staatsangehörigen in Streitsachen über vermögensrechtliche Angelegenheiten, in Angelegenheiten des Verfahrens außer Streitsachen und in Strafsachen auch den Konsulargerichten dieses Staates unterstellt werden.
- Absatz 3,Soweit Konsulargerichte eines fremden Staates gemäß den vorangehenden Absätzen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über österreichische Bundesbürger berufen sind, gelten sie als inländische Gerichte.