Rechtstracker.atBGBl. Nr. 216/1931
Bundesgesetz vom 17. Juli 1931 über die Dienstverhältnisse bei der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe (5. Credit-Anstaltsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3, Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis durch Kollektivvertrag (Dienstpragmatik) bestimmt wird, können sich auf Verpflichtungserklärungen der Credit-Anstalt nicht berufen, wodurch ihnen Leistungen gewährt oder versprochen wurden, die über das Ausmaß des durch Kollektivvertrag (Dienstpragmatik) festgesetzten höchsten Entgeltes (Ruhe- oder Versorgungsgenusses) hinausgehen.