BGBl. I Nr. 191/1999

§ 3. Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis durch Kollektivvertrag (Dienstpragmatik) bestimmt wird, können sich auf Verpflichtungserklärungen der Credit-Anstalt nicht berufen, wodurch ihnen Leistungen gewährt oder versprochen wurden, die über das Ausmaß des durch Kollektivvertrag (Dienstpragmatik) festgesetzten höchsten Entgeltes (Ruhe- oder Versorgungsgenusses) hinausgehen. Paragraph 3, Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis durch Kollektivvertrag (Dienstpragmatik) bestimmt wird, können sich auf Verpflichtungserklärungen der Credit-Anstalt nicht berufen, wodurch ihnen Leistungen gewährt oder versprochen wurden, die über das Ausmaß des durch Kollektivvertrag (Dienstpragmatik) festgesetzten höchsten Entgeltes (Ruhe- oder Versorgungsgenusses) hinausgehen.