BGBl. Nr. 416/1931

§ 1. (1) Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die durch § 2 des 5. Credit-Anstalts-Gesetzes getroffen wurden, sind unter Zugrundelegung ihres Ausmaßes vom 25. Juli 1931 in folgender Weise zu kürzen:Paragraph eins, (1) Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die durch Paragraph 2, des 5. Credit-Anstalts-Gesetzes getroffen wurden, sind unter Zugrundelegung ihres Ausmaßes vom 25. Juli 1931 in folgender Weise zu kürzen:

bei Beträgen bis 3000 S

  vom Betrage bis 2000 S um ......................   5 vom Hundert,

  vom Mehrbetrage über 2000 S bis 3000 S .........  15  „    „

bei Beträgen über 3000 S bis 5000 S

  überdies vom Mehrbetrage über 3000 S um ........  20  „    „

bei Beträgen über 5000 S bis 7000 S

  überdies vom Mehrbetrage über 5000 S um ........  25  „    „

bei Beträgen über 7000 S bis 12.000 S

  überdies vom Mehrbetrage über 7000 S um ........  30  „    „

bei Beträgen über 12.000 S bis 24.000 S

  überdies vom Mehrbetrage über 12.000 S um ......  65  „    „

bei Beträgen über 24.000 S

  überdies vom Mehrbetrage um ....................  90  „    „

  In obige Beträge sind Rentenbeträge nach dem

Angestelltenversicherungsgesetz einzubeziehen; infolge dieser Kürzung

darf der Ruhegenuß weder unter den nach dem

Angestelltenversicherungsgesetz gebührenden Rentenbetrag noch unter

den Betrag von 2400 S jährlich sinken; er darf anderseits den Betrag

von 10.000 S jährlich nicht übersteigen.

1. (2)Absatz 2,Der Versorgungsgenuß der Witwe eines Dienstnehmers beträgt ungeachtet entgegenstehender vertraglicher Bestimmungen die Hälfte des nach Absatz 1 gekürzten Ruhegenusses des Dienstnehmers, der Versorgungsgenuß der Kinder wird aus der für den Ruhegenuß des Dienstnehmers maßgebenden gekürzten Bemessungsgrundlage nach den geltenden vertraglichen Bestimmungen errechnet. Der Versorgungsgenuß einer Witwe muß jedoch mindestens so viel betragen, als auf Grund der anrechenbaren Dienstzeit nach dem Kollektivvertrag gebühren würde. Der Versorgungsgenuß einer Witwe darf jedoch nicht mehr als 5000 S jährlich betragen. Das gleiche gilt für die Summe der Versorgungsgenüsse von Doppelwaisen. Die Summe der Versorgungsgenüsse einer Witwe und ihrer Kinder darf den Betrag von 10.000 S jährlich nicht übersteigen. Die nach einem Dienstnehmer anfallenden Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen dürfen infolge der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen weder unter den nach dem Angestelltenversicherungsgesetz gebührenden Rentenbetrag noch unter den Betrag von 2400 S jährlich sinken.
2. (3)Absatz 3,Ruhe- und Versorgungsgenüsse der nach Absatz 1 in Betracht kommenden Personen, die entweder ein anderweitiges Einkommen aus Dienstverhältnissen oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit beziehen, entfallen auf die Dauer des Bezuges und bis zur Höhe solchen anderweitigen Einkommens; dasselbe gilt für die auf Grund einer Delegierung der Credit-Anstalt in den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft gebührenden Tantiemen.
3. (4)Absatz 4,Auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die nach dem 25. Juli 1931 in Sonderverträgen vereinbart wurden, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung.

§ 6. Die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 finden auf Dienstverhältnisse keine Anwendung, die unter die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Dezember 1931, B. G. Bl. Nr. 373, über Ansprüche aus sondervertraglich geregelten Dienstverhältnissen bei vom Bunde unterstützten Unternehmungen des öffentlichen Eisenbahn-, Schiffahrt- oder Luftverkehrs fallen. Paragraph 6, Die Bestimmungen der Paragraphen 3 bis 5 finden auf Dienstverhältnisse keine Anwendung, die unter die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Dezember 1931, B. G. Bl. Nr. 373, über Ansprüche aus sondervertraglich geregelten Dienstverhältnissen bei vom Bunde unterstützten Unternehmungen des öffentlichen Eisenbahn-, Schiffahrt- oder Luftverkehrs fallen.

§ 7. Bestehen gegen eine ausländische Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 3, Absatz 1, festgestellt hat, am 1. Dezember 1931 sondervertragliche Ansprüche auf Ruhe- oder Versorgungsgenüsse, so erwirbt die Credit-Anstalt kraft Gesetzes gegen den Bezugsberechtigten eine Forderung auf die Beträge, um welche die von der ausländischen Gesellschaft geschuldeten Ruhe(Versorgungs)genüsse das im § 1, Absatz 1 und 2, festgesetzte Ausmaß übersteigen. Paragraph 7, Bestehen gegen eine ausländische Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des Paragraph 3,, Absatz 1, festgestellt hat, am 1. Dezember 1931 sondervertragliche Ansprüche auf Ruhe- oder Versorgungsgenüsse, so erwirbt die Credit-Anstalt kraft Gesetzes gegen den Bezugsberechtigten eine Forderung auf die Beträge, um welche die von der ausländischen Gesellschaft geschuldeten Ruhe(Versorgungs)genüsse das im Paragraph eins,, Absatz 1 und 2, festgesetzte Ausmaß übersteigen.

§ 8. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist, sofern darin nicht etwas anderes vorgesehen ist, die Bundesregierung betraut. Paragraph 8, Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist, sofern darin nicht etwas anderes vorgesehen ist, die Bundesregierung betraut.