Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Steuerbehörde hat den Tilgungsbeitrag für jedes Gebarungsjahr dem Beitragspflichtigen mittels Zahlungsaufforderung (Paragraph 4,, Absatz 3; Paragraph 10,, Absatz 3 oder 7) bekanntzugeben, die die Belehrung über den Rekurs zu enthalten hat. Der Tilgungsbeitrag ist auch in die bei der Steuerbehörde verbleibende Gleichschrift der Zahlungsaufforderung (vierte Seite der Tilgungsbeitragserklärung oder zweite Seite der gemäß Paragraph 10,, Absatz 1 oder 7, abgegebenen Erklärung) einzusetzen.
BGBl. Nr. 47/1931
Verordnung der Bundesminister für Finanzen und für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1931 zur Durchführung des I. Abschnittes, § 8, des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1929, B. G. Bl. Nr. 200 (IV. Wohnbauförderungsverordnung).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11neu
Paragraph 11, Zahlungsaufforderung. Rekurs.
- Absatz 2,Gegen die Zahlungsaufforderung steht dem Beitragspflichtigen der schriftliche Rekurs an die der Bemessungsbehörde vorgesetzte Finanzlandesbehörde offen, die endgültig entscheidet. Der Rekurs ist binnen 30 Tagen, von dem die Zustellung der Zahlungsaufforderung nächstfolgenden Tage an gerechnet, bei der Bemessungsbehörde (Paragraph eins,) einzubringen.
- Absatz 3,Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Entrichtung der bemessenen Tilgungsbeiträge und der Maßregeln zu deren Einbringung.
- Absatz 4,Die Rekursentscheidung und deren Ergebnis sind in der bei der Steuerbehörde verbleibenden Gleichschrift der Tilgungsbeitragserklärung (Erklärung gemäß Paragraph 10,, Absatz 1 oder 7) vorzumerken.