BGBl. I Nr. 191/1999

§ 11. Zahlungsaufforderung. Rekurs.Paragraph 11, Zahlungsaufforderung. Rekurs.

1. (1)Absatz eins,Die Steuerbehörde hat den Tilgungsbeitrag für jedes Gebarungsjahr dem Beitragspflichtigen mittels Zahlungsaufforderung (§ 4, Absatz 3; § 10, Absatz 3 oder 7) bekanntzugeben, die die Belehrung über den Rekurs zu enthalten hat. Der Tilgungsbeitrag ist auch in die bei der Steuerbehörde verbleibende Gleichschrift der Zahlungsaufforderung (vierte Seite der Tilgungsbeitragserklärung oder zweite Seite der gemäß § 10, Absatz 1 oder 7, abgegebenen Erklärung) einzusetzen.Die Steuerbehörde hat den Tilgungsbeitrag für jedes Gebarungsjahr dem Beitragspflichtigen mittels Zahlungsaufforderung (Paragraph 4,, Absatz 3; Paragraph 10,, Absatz 3 oder 7) bekanntzugeben, die die Belehrung über den Rekurs zu enthalten hat. Der Tilgungsbeitrag ist auch in die bei der Steuerbehörde verbleibende Gleichschrift der Zahlungsaufforderung (vierte Seite der Tilgungsbeitragserklärung oder zweite Seite der gemäß Paragraph 10,, Absatz 1 oder 7, abgegebenen Erklärung) einzusetzen.
2. (2)Absatz 2,Gegen die Zahlungsaufforderung steht dem Beitragspflichtigen der schriftliche Rekurs an die der Bemessungsbehörde vorgesetzte Finanzlandesbehörde offen, die endgültig entscheidet. Der Rekurs ist binnen 30 Tagen, von dem die Zustellung der Zahlungsaufforderung nächstfolgenden Tage an gerechnet, bei der Bemessungsbehörde (§ 1) einzubringen.Gegen die Zahlungsaufforderung steht dem Beitragspflichtigen der schriftliche Rekurs an die der Bemessungsbehörde vorgesetzte Finanzlandesbehörde offen, die endgültig entscheidet. Der Rekurs ist binnen 30 Tagen, von dem die Zustellung der Zahlungsaufforderung nächstfolgenden Tage an gerechnet, bei der Bemessungsbehörde (Paragraph eins,) einzubringen.
3. (3)Absatz 3,Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Entrichtung der bemessenen Tilgungsbeiträge und der Maßregeln zu deren Einbringung.
4. (4)Absatz 4,Die Rekursentscheidung und deren Ergebnis sind in der bei der Steuerbehörde verbleibenden Gleichschrift der Tilgungsbeitragserklärung (Erklärung gemäß § 10, Absatz 1 oder 7) vorzumerken.Die Rekursentscheidung und deren Ergebnis sind in der bei der Steuerbehörde verbleibenden Gleichschrift der Tilgungsbeitragserklärung (Erklärung gemäß Paragraph 10,, Absatz 1 oder 7) vorzumerken.