BGBl. Nr. 47/1931

kundgemacht 05.02.1931 RIS↗

Verordnung der Bundesminister für Finanzen und für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1931 zur Durchführung des I. Abschnittes, § 8, des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1929, B. G. Bl. Nr. 200 (IV. Wohnbauförderungsverordnung).

Änderungen durch diese Kundmachung

IV. Wohnbauförderungsverordnung neu § 0↗RIS↗

§ 15neu

in Kraft 06.02.1931 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 47/1931 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 15↗RIS↗

Paragraph 15, Zahlungspflicht der Miteigentümer.

Mehrere Miteigentümer der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechtes) sind mit Rücksicht darauf, daß sie alle Verpflichtungen aus dem Vertrage über das gemäß I. Abschnitt, § 3, Absatz 2, lit. d, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen zur ungeteilten Hand übernommen haben, auch hinsichtlich der entfallenden Tilgungsbeiträge zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Mehrere Miteigentümer der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechtes) sind mit Rücksicht darauf, daß sie alle Verpflichtungen aus dem Vertrage über das gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen zur ungeteilten Hand übernommen haben, auch hinsichtlich der entfallenden Tilgungsbeiträge zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig.