BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗

191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG

Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)

Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

IV. Wohnbauförderungsverordnung aufgehoben § 0↗RIS↗

§ 15aufgehoben

in Kraft 06.02.1931 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 47/1931 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 15↗RIS↗

Paragraph 15, Zahlungspflicht der Miteigentümer.

Mehrere Miteigentümer der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechtes) sind mit Rücksicht darauf, daß sie alle Verpflichtungen aus dem Vertrage über das gemäß I. Abschnitt, § 3, Absatz 2, lit. d, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen zur ungeteilten Hand übernommen haben, auch hinsichtlich der entfallenden Tilgungsbeiträge zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Mehrere Miteigentümer der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechtes) sind mit Rücksicht darauf, daß sie alle Verpflichtungen aus dem Vertrage über das gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen zur ungeteilten Hand übernommen haben, auch hinsichtlich der entfallenden Tilgungsbeiträge zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig.