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BGBl. Nr. 158/1933

kundgemacht 04.05.1933 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung vom 28. April 1933, betreffend das Verbot des Zweckspargeschäftes.
Kundmachung BGBl. Nr. 158/1933× zu Verbot des Zweckspargeschäftes×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verbot des Zweckspargeschäftes neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 05.05.1933 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 158/1933 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 3↗RIS↗

Paragraph 3, (1) Durch das Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle vorher abgeschlossenen Zwecksparverträge aufgelöst, soweit die dem einzelnen Sparer aus dem Zwecksparvertrag gebührende Leistung nicht schon früher bewirkt worden ist.

  1. Absatz 2,Den Sparern, deren Zwecksparverträge nach Absatz 1 aufgelöst werden, sind die durch ihre Sparleistungen erworbenen Guthaben nach dem Stande zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung zurückzuzahlen; auf den Ersatz der von ihnen entrichteten Aufnahmegebühren, Regiebeiträge, Werbekostenersätze und ähnliche Nebenleistungen haben sie keinen Anspruch.