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BGBl. Nr. 158/1933

kundgemacht 04.05.1933 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung vom 28. April 1933, betreffend das Verbot des Zweckspargeschäftes.
Kundmachung BGBl. Nr. 158/1933× zu Verbot des Zweckspargeschäftes×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verbot des Zweckspargeschäftes neu § 0↗RIS↗
§ 7neu
in Kraft 05.05.1933 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 158/1933 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 7↗RIS↗

Paragraph 7, (1) Wer dem im Paragraph 2, ausgesprochenen Verbote zuwider das Zweckspargeschäft betreibt, wird von der politischen Bezirksbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 2000 S bestraft; diese Strafen können auch nebeneinander verhängt werden.

  1. Absatz 2,Der Versuch ist strafbar.