Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Marktagenten dürfen nur den Magistrat und das Marktamt, ferner die Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa oder das Gericht in das Tagebuch und ihre sonstigen Aufschreibungen Einsicht nehmen lassen. Will eine Partei Einsicht nehmen, so muß das in einer Weise geschehen, daß sie nur von dem sie betreffenden Verkaufe die erforderliche Kenntnis erlangt.
BGBl. Nr. 75/1933
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramte und dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vom 27. Februar 1933, betreffend die Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 69neu
Paragraph 69, Einsicht in die Tagebücher und
Auszüge aus denselben.
- Absatz 2,Auszüge aus dem Tagebuche, welche die Marktagenten über Verlangen der Parteien zu erteilen haben, dürfen nur dasjenige enthalten, was in Ansehung des die betreffenden Parteien angehenden Verkaufes eingetragen ist.