Rechtstracker.atBGBl. Nr. 127/1935
Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Handel und Verkehr, betreffend die Behandlung von mit der Bezeichnung „Roquefort“ gesetzwidrig versehenen Käsesendungen bei der Einfuhr oder Ausfuhr.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Käsesendungen, bei denen der Verdacht besteht, daß die auf der Ware selbst oder auf ihrer Verpackung oder Umhüllung angebrachten Bezeichnungen oder Aufschriften den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse, B. G. Bl. Nr. 48 aus 1935,, widersprechen, sind von den Zollämtern und von den Bezirksverwaltungsbehörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Behandlung von Waren mit unzulässigen Bezeichnungen über ihre Herkunft oder Beschaffenheit bei der Einfuhr oder Ausfuhr, B. G. Bl. Nr. 358 aus 1931,, zu behandeln.