Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 214/1937

kundgemacht 05.07.1937 RIS↗
Bundesgesetz über die Gebührenbefreiung zur Förderung der Ausmerzung von Gold- oder Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen.
Kundmachung BGBl. Nr. 214/1937× zu Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 06.07.1937 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 214/1937 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998 § 2↗RIS↗

Paragraph 2, Die Gebührenbefreiung (Paragraph eins,) gilt auch für jene Fälle, in denen beurkundete Geldverpflichtungen, die auf Beträge einer Fremdwährung mit Gold- oder Wertsicherungsklausel lauten, unter Beseitigung dieser Klausel ohne Erhöhung des Zinsfußes in beurkundete Geldverpflichtungen auf Beträge derselben Fremdwährung oder auf Schillinge umgewandelt (konvertiert) werden.