Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 125/1998
125. Bundesgesetz: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG
Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2aufgehoben
Paragraph 2, Die Gebührenbefreiung (Paragraph eins,) gilt auch für jene Fälle, in denen beurkundete Geldverpflichtungen, die auf Beträge einer Fremdwährung mit Gold- oder Wertsicherungsklausel lauten, unter Beseitigung dieser Klausel ohne Erhöhung des Zinsfußes in beurkundete Geldverpflichtungen auf Beträge derselben Fremdwährung oder auf Schillinge umgewandelt (konvertiert) werden.