BGBl. Nr. 214/1937

§ 3. Es macht keinen Unterschied, ob die bestehende Geldverpflichtung durch den alten Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger im Sinn des § 1 oder des § 2 geändert wird oder ob an die Stelle der bestehenden Geldverpflichtung eine neue Geldverpflichtung gegenüber einem neuen Gläubiger tritt. Im letzteren Falle muß sich aus dem Wortlaut der Urkunde über die neue Geldverpflichtung ergeben, daß sie zur Umwandlung der alten Geldverpflichtung bestimmt ist. Paragraph 3, Es macht keinen Unterschied, ob die bestehende Geldverpflichtung durch den alten Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger im Sinn des Paragraph eins, oder des Paragraph 2, geändert wird oder ob an die Stelle der bestehenden Geldverpflichtung eine neue Geldverpflichtung gegenüber einem neuen Gläubiger tritt. Im letzteren Falle muß sich aus dem Wortlaut der Urkunde über die neue Geldverpflichtung ergeben, daß sie zur Umwandlung der alten Geldverpflichtung bestimmt ist.