Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 125/1998
125. Bundesgesetz: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG
Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3aufgehoben
Paragraph 3, Es macht keinen Unterschied, ob die bestehende Geldverpflichtung durch den alten Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger im Sinn des Paragraph eins, oder des Paragraph 2, geändert wird oder ob an die Stelle der bestehenden Geldverpflichtung eine neue Geldverpflichtung gegenüber einem neuen Gläubiger tritt. Im letzteren Falle muß sich aus dem Wortlaut der Urkunde über die neue Geldverpflichtung ergeben, daß sie zur Umwandlung der alten Geldverpflichtung bestimmt ist.