BGBl. Nr. 214/1937

§ 4. Sind in den nach § 1 oder § 2 gebührenfreien Rechtsurkunden auch Rechtsgeschäfte beurkundet, die zur Umwandlung (§ 1 oder § 2) nicht erforderlich sind, so unterliegen diese Rechtsgeschäfte und ihre bücherliche Durchführung den allgemeinen Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren. Paragraph 4, Sind in den nach Paragraph eins, oder Paragraph 2, gebührenfreien Rechtsurkunden auch Rechtsgeschäfte beurkundet, die zur Umwandlung (Paragraph eins, oder Paragraph 2,) nicht erforderlich sind, so unterliegen diese Rechtsgeschäfte und ihre bücherliche Durchführung den allgemeinen Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren.