Rechtstracker.atBGBl. Nr. 188/1946
188. Bundesgesetz: Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland.
Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Auf dem Gebiete des Bergwesens gelten im Burgenland dieselben Bestimmungen wie im übrigen Österreich.
§ 2neu
Paragraph 2,
Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes verlieren alle Bestimmungen, die mit dem Paragraph eins, dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehen, ihre Gültigkeit.
§ 3neu
Paragraph 3,
Die von Grundbesitzern (Gemeinden) abgeschlossenen Verträge, mit welchen einem Bergbauunternehmer das Recht zur Gewinnung von Kohle innerhalb verliehener Grubenfelder eingeräumt wurde, bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt, diese Grubenfelder mögen auf den Namen der Grundbesitzer (Gemeinden) oder des Bergbauunternehmers eingetragen sein.
§ 4neu
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut.