BGBl. Nr. 188/1946
188. Bundesgesetz: Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland.
Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3,
Die von Grundbesitzern (Gemeinden) abgeschlossenen Verträge, mit welchen einem Bergbauunternehmer das Recht zur Gewinnung von Kohle innerhalb verliehener Grubenfelder eingeräumt wurde, bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt, diese Grubenfelder mögen auf den Namen der Grundbesitzer (Gemeinden) oder des Bergbauunternehmers eingetragen sein.