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BGBl. Nr. 163/1948

kundgemacht 23.08.1948 RIS↗
163. Verordnung: Altkontenverordnung.
Verordnung der Bundesregierung vom 13. Juli 1948 über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung).
Kundmachung BGBl. Nr. 163/1948× zu Altkontenverordnung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Altkontenverordnung neu § 0↗RIS↗
§ 12neu
in Kraft 24.08.1948 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 163/1948 § 12↗RIS↗

Paragraph 12, (1) Zur Verwendung von Bundesschuldbuchforderungen der im Paragraph 9, genannten Art zur Abstattung der Vermögensabgabe und der Vermögenszuwachsabgabe (Paragraph 14,, Abs. (3), W. Sch. G.) bedarf es nicht der Umschreibung auf den Abgabepflichtigen im Bundesschuldbuch. Die Kreditunternehmungen können die Staatsschuldbuchhaltung anweisen, den betreffenden Nennbetrag von ihrer Forderung für Rechnung des Abgabepflichtigen abzuschreiben und dem Bemessungsfinanzamt zuzurechnen.

  1. Absatz 2,In den Fällen des Abs. (1) ist eine Beglaubigung der Unterschrift der Kreditunternehmung auch dann nicht erforderlich, wenn bei der Staatsschuldbuchhaltung keine Probeunterschrift vorliegt. Die Bestimmung des Paragraph 8, der Bundesschuldbuchverordnung findet keine Anwendung.