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BGBl. Nr. 193/1948

kundgemacht 24.09.1948 RIS↗
193. Verordnung: Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens.
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. August 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens.
Kundmachung BGBl. Nr. 193/1948× zu Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens×

Änderungen durch diese Kundmachung

Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 25.09.1948 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 193/1948 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Der Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 214, betreffend die Regelung des Hebammenwesens, steht die Niederlassungserlaubnis nach den Vorschriften des Hebammengesetzes vom 21. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1893, gleich. Dies gilt jedoch nicht für eine Niederlassungserlaubnis, die infolge Überschreitung der Altersgrenze (Paragraph 5, des deutschen Hebammengesetzes) erloschen ist.
  2. Absatz 2,Hebammen, denen nach den Vorschriften des Deutschen Reiches
    1. Litera a
      die Berufsausübung ohne Niederlassungserlaubnis gestattet wurde, oder
    2. Litera b
      die Erlaubnis zur Ausübung der Hebammenhilfe nach Paragraph eins, der römisch sieben. Durchführungsverordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 20. August 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 531, erteilt wurde, oder
    3. Litera c
      eine Niederlassungsbewilligung als Anstaltshebamme nach Paragraph 4,, Abs. (1), Litera c,, des Hebammengesetzes, B. G. Bl. Nr. 214 aus 1925,, noch nicht erteilt wurde,
    können um die betreffende Niederlassungsbewilligung nach Paragraph 4, des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 214 aus 1925,, ansuchen. Auf solche Hebammen findet Paragraph 17, des vorgenannten Bundesgesetzes Anwendung.
  3. Absatz 3,Ehemals freipraktizierende Hebammen, die keine Niederlassungserlaubnis nach den Vorschriften des Deutschen Reiches erlangt haben, dann Hebammen, die die Altersgrenze überschritten und um die Gestattung der weiteren Berufsausübung ohne Niederlassungserlaubnis angesucht haben, ferner Hebammen, die um die Wiedererteilung entzogener Anerkennungen, beziehungsweise Niederlassungsbewilligungen nach Wegfall des Zurücknahmegrundes angesucht haben, kann nach Maßgabe des Bedarfes die Niederlassungsbewilligung erteilt werden.
  4. Absatz 4,Die nach den Vorschriften des Deutschen Reiches in der Zeit vom 21. Dezember 1939 bis 27. April 1945 von der Behörde des Reichsstatthalters eines Reichsgaues der Ostmark verliehene Anerkennung als Hebamme gilt dem Hebammendiplom (Paragraph 3, des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 214 aus 1925,) gleich.