Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 185/1950

kundgemacht 23.09.1950 RIS↗
185. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung BGBl. Nr. 185/1950× zu Wiedereinstellungsgesetz 1950×

Änderungen durch diese Kundmachung

Wiedereinstellungsgesetz 1950 neu § 0↗RIS↗
§ 11neu
in Kraft 24.09.1950 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 185/1950 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 11↗RIS↗

Paragraph 11,

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die zeitgerechte Ladung sämtlicher Mitglieder zum Sitzungstermin ausgewiesen ist und wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder (Ersatzmänner) anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. Bei gleichgeteilten Stimmen gilt die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat.