Rechtstracker.atAbsatz eins,Personen, deren Ansprüche nach dem vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, bestandenen Recht nur deshalb aberkannt wurden, weil ihr Dienstverhältnis zwar aus politischen oder rassischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – aber nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vom Dienstgeber eigenmächtig aufgelöst worden ist, sondern durch Zwangsmaßnahmen tatsächlich beendet wurde, können ihre Ansprüche nach diesem Bundesgesetz geltend machen.
BGBl. Nr. 185/1950
185. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 16neu
Paragraph 16,
- Absatz 2,Verfahren, die gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des Wiedereinstellungsgesetzes in der Fassung vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, beim Bundesministerium für soziale Verwaltung anhängig sind, sind von diesem unter Zugrundelegung der Vorschriften des Wiedereinstellungsgesetzes in der durch dieses Bundesgesetz geänderten Fassung zu Ende zu führen.
- Absatz 3,Geschädigte Dienstnehmer, deren Anspruch auf Wiedereinstellung nach dem vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, bestandenen Recht nur deshalb aberkannt wurde, weil der Dienstplatz, den sie aus den im Paragraph eins, Absatz eins, des Wiedereinstellungsgesetzes angeführten Gründen verloren hatten, infolge betriebswirtschaftlicher oder betriebstechnischer Veränderungen im Betriebe vor dem 1. Jänner 1947 aufgelassen wurde, können den Anspruch auf Wiedereinstellung nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, des Wiedereinstellungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes geltend machen.
Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch zwei.)