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BGBl. Nr. 185/1950

kundgemacht 23.09.1950 RIS↗
185. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung BGBl. Nr. 185/1950× zu Wiedereinstellungsgesetz 1950×

Änderungen durch diese Kundmachung

Wiedereinstellungsgesetz 1950 neu § 0↗RIS↗
§ 7neu
in Kraft 24.09.1950 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 185/1950 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 7↗RIS↗

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Der Wiedereinstellungsausschuß kann eine weitere bevorzugte Vermittlung geschädigten Dienstnehmern aberkennen, die den Antritt eines bevorzugt vermittelten Dienstplatzes ohne triftigen Grund zurückweisen, das Dienstverhältnis zu dem Betrieb, in den sie bevorzugt vermittelt wurden, ohne wichtigen Grund vorzeitig auflösen oder ihre Entlassung verschulden. Die Entscheidung des Ausschusses ist endgültig.
  2. Absatz 2,Wenn das Dienstverhältnis eines bevorzugt vermittelten Dienstnehmers durch ihn gelöst wird oder der Dienstnehmer aus seinem Verschulden entlassen wird, hat der Dienstgeber binnen vier Wochen nach Auflösung des Dienstverhältnisses dem Wiedereinstellungsausschuß hievon Mitteilung zu machen.
  3. Absatz 3,Entscheidet der Ausschuß auf Aberkennung der weiteren bevorzugten Vermittlung, so ist die Amtsbescheinigung (Paragraph 3, Absatz eins,) von Amts wegen einzuziehen. Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch eins Ziffer 8,)
  4. Absatz 4,Die Zuständigkeit des Wiedereinstellungsausschusses in den Fällen der Absatz eins bis 3 richtet sich nach dem Wohnsitz (dauernden Aufenthalt) des geschädigten Dienstnehmers.