Rechtstracker.atAbsatz eins,Trunksüchtigen, sowie Personen, die bereits mehrmals wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen strafbaren Handlung bestraft wurden, kann das Betreten von Betrieben des Gast- und Schankgewerbes, in denen alkoholische Getränke verabreicht werden, verboten werden.
BGBl. Nr. 83/1952
83. Bundesgesetz: Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben.
Bundesgesetz vom 2. April 1952, betreffend die Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Das Verbot kann entweder für das ganze Bundesgebiet oder für ein örtlich beschränktes Gebiet ausgesprochen werden.
- Absatz 3,Das Verbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verhängt und erforderlichenfalls wiederholt werden.