BGBl. Nr. 101/1953

kundgemacht 19.08.1953 RIS↗

101. Bundesverfassungsgesetz: Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiete der Zölle.

Bundesverfassungsgesetz vom 8. Juli 1953, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird.

Änderungen durch diese Kundmachung

Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen neu § 0↗RIS↗

§ 1neu

in Kraft 20.08.1953 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 101/1953 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2008 § 1↗RIS↗

§ 1. Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die materiellen Bestimmungen gesetzesändernder Staatsverträge, soweit sie Regelungen auf dem Gebiete der Zölle zum Inhalt haben, vorläufig durch Verordnung auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit zu setzen, sobald die Fertigung der Entwürfe der Staatsverträge durch die Vertreter der Vertragsstaaten erfolgt ist. Paragraph eins, Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die materiellen Bestimmungen gesetzesändernder Staatsverträge, soweit sie Regelungen auf dem Gebiete der Zölle zum Inhalt haben, vorläufig durch Verordnung auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit zu setzen, sobald die Fertigung der Entwürfe der Staatsverträge durch die Vertreter der Vertragsstaaten erfolgt ist.