BGBl. Nr. 207/1954

Verfahren bei den Finanzämtern.

§ 4. (1) Die Verwaltungsbehörde verständigt das nach § 3 zuständige Finanzamt vom Einlangen einer jeden Eingabe um Ausstellung einer gemäß § 1 oder § 2 gebührenpflichtigen amtlichen Ausfertigung, sobald die Verwaltungsbehörde annehmen kann, daß die Eingabe eine derartige amtliche Ausfertigung zur Folge haben wird. Soll die Namensänderung mit einem Bescheid gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt werden, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, so ist in der Verständigung auch die Anzahl dieser Personen anzugeben.Paragraph 4, (1) Die Verwaltungsbehörde verständigt das nach Paragraph 3, zuständige Finanzamt vom Einlangen einer jeden Eingabe um Ausstellung einer gemäß Paragraph eins, oder Paragraph 2, gebührenpflichtigen amtlichen Ausfertigung, sobald die Verwaltungsbehörde annehmen kann, daß die Eingabe eine derartige amtliche Ausfertigung zur Folge haben wird. Soll die Namensänderung mit einem Bescheid gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt werden, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, so ist in der Verständigung auch die Anzahl dieser Personen anzugeben.

1. (2)Absatz 2,Sobald die Verständigung der Verwaltungsbehörde eingelangt ist, hat das Finanzamt dem Antragsteller die Höhe der Gebühr bekanntzugeben, die bei Ausfolgung der amtlichen Ausfertigung zu entrichten sein wird, und ihn gleichzeitig zu verständigen, daß es ihm freistehe, binnen zwei Wochen nach Erhalt dieser Verständigung unter Beibringung der nötigen Unterlagen die Ermäßigung der Gebühr zu beantragen.