Rechtstracker.atAbsatz 2,Sobald die Verständigung der Verwaltungsbehörde eingelangt ist, hat das Finanzamt dem Antragsteller die Höhe der Gebühr bekanntzugeben, die bei Ausfolgung der amtlichen Ausfertigung zu entrichten sein wird, und ihn gleichzeitig zu verständigen, daß es ihm freistehe, binnen zwei Wochen nach Erhalt dieser Verständigung unter Beibringung der nötigen Unterlagen die Ermäßigung der Gebühr zu beantragen.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4aufgehoben
Verfahren bei den Finanzämtern.
Paragraph 4, (1) Die Verwaltungsbehörde verständigt das nach Paragraph 3, zuständige Finanzamt vom Einlangen einer jeden Eingabe um Ausstellung einer gemäß Paragraph eins, oder Paragraph 2, gebührenpflichtigen amtlichen Ausfertigung, sobald die Verwaltungsbehörde annehmen kann, daß die Eingabe eine derartige amtliche Ausfertigung zur Folge haben wird. Soll die Namensänderung mit einem Bescheid gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt werden, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, so ist in der Verständigung auch die Anzahl dieser Personen anzugeben.