BGBl. Nr. 207/1954

§ 5. (1) Wird innerhalb der Frist des § 4 Abs. 2 ein Antrag auf Ermäßigung der vollen tarifmäßigen Gebühr gestellt, so hat das Finanzamt die Höhe der Gebühr nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7 bis 9 dieser Verordnung zu ermitteln und dem Antragsteller mitzuteilen, daß er die Gebühr einzuzahlen und die Einzahlung der Verwaltungsbehörde nachzuweisen hat.Paragraph 5, (1) Wird innerhalb der Frist des Paragraph 4, Absatz 2, ein Antrag auf Ermäßigung der vollen tarifmäßigen Gebühr gestellt, so hat das Finanzamt die Höhe der Gebühr nach Maßgabe der Bestimmungen der Paragraphen 7 bis 9 dieser Verordnung zu ermitteln und dem Antragsteller mitzuteilen, daß er die Gebühr einzuzahlen und die Einzahlung der Verwaltungsbehörde nachzuweisen hat.

1. (2)Absatz 2,Wird innerhalb der im § 4 Abs. 2 vorgesehenen Frist ein Antrag auf Gebührenermäßigung nicht gestellt, so hat das Finanzamt demjenigen, der den Antrag auf Ausstellung einer gemäß § 1 oder § 2 gebührenpflichtigen Ausfertigung gestellt hat, mitzuteilen, daß er die volle tarifmäßige Gebühr zu entrichten und die Einzahlung dieser Gebühr der Verwaltungsbehörde nachzuweisen hat.Wird innerhalb der im Paragraph 4, Absatz 2, vorgesehenen Frist ein Antrag auf Gebührenermäßigung nicht gestellt, so hat das Finanzamt demjenigen, der den Antrag auf Ausstellung einer gemäß Paragraph eins, oder Paragraph 2, gebührenpflichtigen Ausfertigung gestellt hat, mitzuteilen, daß er die volle tarifmäßige Gebühr zu entrichten und die Einzahlung dieser Gebühr der Verwaltungsbehörde nachzuweisen hat.
2. (3)Absatz 3,Das Finanzamt hat die Verwaltungsbehörde von den im Abs. 1 und Abs. 2 erwähnten Mitteilungen zu verständigen.Das Finanzamt hat die Verwaltungsbehörde von den im Absatz eins und Absatz 2, erwähnten Mitteilungen zu verständigen.