Rechtstracker.atAbsatz 2,Wird innerhalb der im Paragraph 4, Absatz 2, vorgesehenen Frist ein Antrag auf Gebührenermäßigung nicht gestellt, so hat das Finanzamt demjenigen, der den Antrag auf Ausstellung einer gemäß Paragraph eins, oder Paragraph 2, gebührenpflichtigen Ausfertigung gestellt hat, mitzuteilen, daß er die volle tarifmäßige Gebühr zu entrichten und die Einzahlung dieser Gebühr der Verwaltungsbehörde nachzuweisen hat.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 5aufgehoben
Paragraph 5, (1) Wird innerhalb der Frist des Paragraph 4, Absatz 2, ein Antrag auf Ermäßigung der vollen tarifmäßigen Gebühr gestellt, so hat das Finanzamt die Höhe der Gebühr nach Maßgabe der Bestimmungen der Paragraphen 7 bis 9 dieser Verordnung zu ermitteln und dem Antragsteller mitzuteilen, daß er die Gebühr einzuzahlen und die Einzahlung der Verwaltungsbehörde nachzuweisen hat.
- Absatz 3,Das Finanzamt hat die Verwaltungsbehörde von den im Absatz eins und Absatz 2, erwähnten Mitteilungen zu verständigen.