Rechtstracker.atAbsatz 2,Wird zusammen mit dem Umtauschantrag auch ein Ergänzungsantrag eingebracht, so ist über beide Anträge zusammen zu entscheiden.
BGBl. Nr. 54/1955
54. Verordnung: Umtausch und Ergänzung der Berechtigungsurkunden für die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande.
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 28. Jänner 1955 über den Umtausch und die Ergänzung der Berechtigungsurkunden für die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Verfahren.
Paragraph 3, (1) Über Umtausch- oder Ergänzungsanträge hat die gemäß Paragraph eins, Absatz 3, in Betracht kommende Behörde nach Anhörung der zuständigen Fachgruppe zu entscheiden. Dem Antragsteller steht es frei, das Gutachten dieser Fachgruppe selbst beizubringen.
- Absatz 3,Wird kein Ergänzungsantrag, sondern nur ein Umtauschantrag eingebracht und wäre diesem Antrag in jeder Richtung stattzugeben, so hat die Behörde (Paragraph eins, Absatz 3,) ohne weiteres die neue Berechtigungsurkunde ausfertigen zu lassen oder, wenn sie eine Bezirksverwaltungsbehörde ist, selbst auszufertigen. Ein Bescheid ist nicht zu erlassen.