Rechtstracker.atBGBl. Nr. 54/1955
54. Verordnung: Umtausch und Ergänzung der Berechtigungsurkunden für die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande.
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 28. Jänner 1955 über den Umtausch und die Ergänzung der Berechtigungsurkunden für die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 5neu
Strafbestimmung.
Paragraph 5, Die Nichteinhaltung der in den Paragraphen eins und 2 festgesetzten Fristen wird als Übertretung einer gewerberechtlichen Vorschrift nach den Bestimmungen des Paragraph 131, der Gewerbeordnung bestraft.