Rechtstracker.atAbsatz 2,In der Föderation von Malaya ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 79/1956
79. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Föderation von Malaya.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 16. März 1956, betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Föderation von Malaya.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) In der Föderation von Malaya genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Föderation von Malaya.