Absatz 2,Im Iran ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 259/1958
259. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zum Iran.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 19. November 1958, betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zum Iran.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) Im Iran genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz im Iran.