Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Markenrechts-Novelle 1999)
§ 1. (1) Im Iran genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz im Iran.Paragraph eins, (1) Im Iran genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz im Iran.
(2)Absatz 2,Im Iran ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
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