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BGBl. Nr. 283/1958

kundgemacht 29.12.1958 RIS↗
283. Bundesgesetz: Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter eiweißhältiger Futtermittel.
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958 über die Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter eiweißhältiger Futtermittel.
Kundmachung BGBl. Nr. 283/1958× zu Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel×

Änderungen durch diese Kundmachung

Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel neu § 0↗RIS↗
§ 5neu
in Kraft 30.12.1958 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 283/1958 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 5↗RIS↗

Paragraph 5, Die Einnahmen aus der Lizenzabgabe sind beim neuzueröffnenden finanzgesetzlichen Einnahmenansatz Kapitel 17 Titel 3 a "Lizenzabgabe (zweckgebundene Einnahmen)", die aus diesen Einnahmen zu tätigenden Ausgaben bei dem neuzueröffnenden finazgesetzlichen Ausgabenansatz Kapitel 18 Titel 12 a "Förderung des Milchabsatzes (nach Maßgabe der Einnahmen)" zu verrechnen.