Rechtstracker.atAbsatz 2,In Thailand ist seit 1. Jänner 1953 der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
BGBl. Nr. 203/1960
203. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Thailand.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. Oktober 1960, betreffend die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Thailand.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) In Thailand genießen seit 1. Jänner 1953 Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Thailand.