Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Markenrechts-Novelle 1999)
§ 1. (1) In Thailand genießen seit 1. Jänner 1953 Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Thailand.Paragraph eins, (1) In Thailand genießen seit 1. Jänner 1953 Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Thailand.
(2)Absatz 2,In Thailand ist seit 1. Jänner 1953 der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
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