BGBl. Nr. 3/1961

kundgemacht 02.01.1961 RIS↗

3. Verordnung: Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt.

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. Jänner 1961 über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt.

Änderungen durch diese Kundmachung

Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt neu § 0↗RIS↗

§ 2neu

in Kraft 03.01.1961 – 30.09.1994 · idF BGBl. Nr. 3/1961 § 2↗RIS↗

Absatz eins,Die Behörde darf zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (§ 1) nur hiefür besonders geschulte und in der Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften tätige Organe der Bundessicherheitswache, der Bundesgendarmerie oder, wenn einer Gemeinde die Handhabung des § 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsordung 1960 übertragen worden ist (§ 94 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960), der Sicherheitswache dieser Gemeinde ermächtigen.Die Behörde darf zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (Paragraph eins,) nur hiefür besonders geschulte und in der Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften tätige Organe der Bundessicherheitswache, der Bundesgendarmerie oder, wenn einer Gemeinde die Handhabung des Paragraph 5, Absatz 2, der Straßenverkehrsordung 1960 übertragen worden ist (Paragraph 94, Absatz 3, der Straßenverkehrsordnung 1960), der Sicherheitswache dieser Gemeinde ermächtigen.
Absatz 2,Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, bei der Amtshandlung diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft geprüft werden soll, vorzuweisen.
Absatz 3,Die Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist nach Tunlichkeit an Ort und Stelle und unter größtmöglicher Schonung des Ansehens der Person vorzunehmen.