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BGBl. Nr. 146/1962

kundgemacht 07.06.1962 RIS↗
146. Bundesgesetz: Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962.
Bundesgesetz vom 23. Mai 1962 über die Gewährung von Zulagen an Besitzer von Tapferkeitsmedaillen sowie an Personen, denen der Anspruch auf diese Auszeichnungen bestätigt wurde (Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962).
Kundmachung BGBl. Nr. 146/1962× zu Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962×

Änderungen durch diese Kundmachung

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 neu § 0↗RIS↗
§ 5neu
in Kraft 01.07.1962 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 146/1962 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 5↗RIS↗

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Zulagen nach diesem Bundesgesetz sind der Exekution gänzlich entzogen.
  2. Absatz 2,Sofern Leistungen nach anderen Bundesgesetzen von der Höhe des Einkommens des Berechtigten abhängig oder auf die Leistungen Bezüge aus öffentlichen Mitteln anzurechnen sind, bleiben die Zulagen nach diesem Bundesgesetz bei der Ermittlung der Höhe des Einkommens und bei der Festsetzung der Leistungen außer Betracht.