Absatz eins,Den Anrechnungen nach den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 steht die Rechtskraft früherer Anrechnungsbescheide nicht entgegen.
BGBl. Nr. 208/1962
208. Bundesgesetz: Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses.
Bundesgesetz vom 27. Juni 1962 über die Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses.
Änderungen durch diese Kundmachung
Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses
neu
§ 0↗RIS↗
§ 3neu
Paragraph 3,
- Absatz 2,Wurden für nunmehr nach den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 anrechenbare Zeiten auf Grund früherer Anrechnungsbescheide bereits besondere Pensionsbeiträge entrichtet, so sind diese Beiträge binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Anrechnungsbescheides rückzuerstatten.