Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Zulagen sind halbjährlich im vorhinein, und zwar in den Monaten Jänner und Juli jeden Jahres, auszuzahlen.
BGBl. Nr. 197/1964
197. Bundesgesetz: Abänderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962.
Bundesgesetz vom 15. Juli 1964, mit dem das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 abgeändert wird.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
Paragraph 7,
- Absatz 2,Im Falle des Ablebens eines Anspruchsberechtigten sind jene nach Absatz eins, ausgezahlten Zulagen, die auf die Monate des Auszahlungszeitraumes nach dem Ableben entfallen, nicht zurückzuzahlen.