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BGBl. Nr. 293/1964

kundgemacht 30.12.1964 RIS↗
293. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft.
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft.
Kundmachung BGBl. Nr. 293/1964× zu Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 31.12.1964 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 293/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

Eine Haftung gemäß Paragraph eins, darf nur übernommen werden,

  1. Ziffer eins
    wenn sich die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft verpflichtet hat, für die Benützung der Felbertauernstraße ein Entgelt zu verlangen; die Festsetzung der Höhe des Entgeltes hat nach Fahrzeuggattung und Entfernung zu erfolgen; sie kann aber auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist;
    eine Ausnahme bestimmter Fahrzeugkategorien von der Entgeltleistung ist möglich;
  2. Ziffer 2
    wenn durch die Satzung der Gesellschaft sichergestellt ist, daß alle Maßnahmen des Vorstandes hinsichtlich des Benützungsentgeltes (Ziffer 1) der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.