Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 2aufgehoben
in Kraft 31.12.1964 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 293/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

Eine Haftung gemäß Paragraph eins, darf nur übernommen werden,

  1. Ziffer eins
    wenn sich die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft verpflichtet hat, für die Benützung der Felbertauernstraße ein Entgelt zu verlangen; die Festsetzung der Höhe des Entgeltes hat nach Fahrzeuggattung und Entfernung zu erfolgen; sie kann aber auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist;
    eine Ausnahme bestimmter Fahrzeugkategorien von der Entgeltleistung ist möglich;
  2. Ziffer 2
    wenn durch die Satzung der Gesellschaft sichergestellt ist, daß alle Maßnahmen des Vorstandes hinsichtlich des Benützungsentgeltes (Ziffer 1) der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.