BGBl. Nr. 16/1965

§ 1. (1) In der Republik Panama genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Panama.Paragraph eins, (1) In der Republik Panama genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Panama.

1. (2)Absatz 2,In der Republik Panama ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.

§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Panama haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik Panama registriert sind, nicht zu erbringen. Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Panama haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik Panama registriert sind, nicht zu erbringen.

§ 3. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. März 1954, BGBl. Nr. 59, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Republik Panama wird aufgehoben. Paragraph 3, Die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. März 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 59, betreffend die Nichtanwendung des Paragraph 32, Absatz 3, des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Republik Panama wird aufgehoben.