Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Vorsitzende (Vertreter des Vorsitzenden) kann, wenn es für den Fortgang der Beratungen zweckmäßig erscheint, für einzelne Beratungsgegenstände den Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zum Berichterstatter bestellen.
BGBl. Nr. 322/1965
322. Verordnung: Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 25. November 1965 über die Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3,
- Absatz 2,Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Der Beirat kann beschließen, die Beratung über einzelne Beratungsgegenstände als vertraulich zu erklären.
- Absatz 3,Gültige Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt.
- Absatz 4,Streitigkeiten über die Geschäftsordnung entscheidet der Vorsitzende (sein Stellvertreter).